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Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
Die aufgeführten Links führen zur jeweiligen Pressemitteilung auf der Website des Gerichts.
Pressemitteilungen des BVerwG
- Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßigBVerwG 3 CN 3.22
- Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglosBVerwG 6 A 5.22
- Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei SelbstbetroffenheitBVerwG 5 C 14.22
- Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024
- Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigertBVerwG 2 C 17.23
- Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglosBVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
- Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßigBVerwG 1 C 2.23
- Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehenBVerwG 1 C 5.23
- Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristetBVerwG 6 C 11.22; BVerwG 6 C 12.22
- Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglosBVerwG 7 VR 4.24; BVerwG 7 VR 5.24; BVerwG 7 VR 6.24; BVerwG 7 VR 7.24
- Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte FahrzeugeBVerwG 3 C 5.23
- Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-ImpfpflichtBVerwG 1 WB 50.22
- Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB 50.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und AkkreditierungsverfahrenBVerwG 1 WB 50.22
- Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die VersorgungsbezügeBVerwG 2 C 13.23
- Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden ElternBVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
- Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglosBVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
- Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werdenBVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
- Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)BebauungsplanBVerwG 4 C 2.23
- Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines GroßmarktsBVerwG 8 CN 1.23
- Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten InnenbereichBVerwG 4 C 1.23