Pressemitteilungen des BVerwG

• Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
  BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
• Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
  BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
• Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
  BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
• Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
  BVerwG 4 C 2.23
• Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
  BVerwG 8 CN 1.23
• Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
  BVerwG 4 C 1.23
• Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
  BVerwG 6 C 2.22
• Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
  BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22
• 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
  BVerwG 3 CN 8.22
• Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
  BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23
• Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
  BVerwG 11 A 4.23
• Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
  BVerwG 6 C 1.22
• Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
  BVerwG 8 C 6.23
• Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
  BVerwG 5 C 5.22
• Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  BVerwG 6 C 8.22
• Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023
• Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
  BVerwG 2 C 2.23
• Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
  BVerwG 1 C 12.22
• Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
  BVerwG 5 C 7.22
• Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
  BVerwG 8 C 1.23