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Kommunalrecht

Streitigkeiten im Bereich des Kommunalrechts ergeben sich unter anderem wegen:

  • Kommunalwahl: Anfechtung durch Bürger, Anfechtung durch Partei, Wählergemeinschaft, Anfechtung durch Wahlbewerber
  • Sitzungs- und Ordnungsmaßnahmen
  • Benutzung von Gemeindeeinrichtungen
  • Schließung einer Gemeindeeinrichtung
  • Anschluss- und Benutzungszwang
  • Kommunalaufsicht
  • Bürgerbegehren
  • Kommunalverfassungsstreit

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