Verfassungsbeschwerde in der Praxis

Verfassungsbeschwerde in der Praxis

Die Verfassungsbeschwerde ist ein besonderer Rechtsbehelf, um sich gegen hoheitliche Akte verteidigen zu können, die gegen verfassungsrechtsrechtliche Vorgaben verstoßen. Das hierfür maßgebliche Verfassungsrecht für die Bundesrepublik Deutschland ist wesentlich im Grundgesetz niedergelegt. Grenzen des staatlichen Handelns sind dabei vor allem die Grundrechte. Sie stellen sozusagen den äußersten Rahmen rechtlicher Regelungen und Entscheidungen dar. Wird dieser Rahmen überschritten, so kann Verfassungsrecht verletzt sein. Verfassungsrechtliche Fragen treten in allen Rechtsgebieten auf. Um sie erkennen zu können, ist ein besonders geschulter Blick erforderlich. Deshalb und aus Gründen der Gewaltenteilung sind für spezifisch verfassungsrechtliche Verfahren die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder zuständig. Allerdings müssen die weitaus meisten verfassungsrechtlichen Ansprüche zunächst bei den zuständigen Fachgerichten geltend gemacht werden. Auch vor den Fachgerichten können verfassungsrechtliche Ansprüche streitentscheidende Bedeutung haben. Dabei ist zu beachten, daß die für verletzt gehaltenen verfassungsrechtlichen Grundsätze bereits in den fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden sollten.
Die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des Bürgers hat besondere Verfahrensvoraussetzungen. So ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze lediglich ganz ausnahmsweise zulässig, etwa wenn ein Abwarten des Gesetzesvollzuges nicht zumutbar ist. Meistens ist eine Verfassungsbeschwerde jedoch erst gegen die das Gesetz vollziehenden Akte, nach vollständiger Durchschreitung des entsprechenden Rechtsweges, möglich. Deshalb sind Verfassungsbeschwerden ganz überwiegend gegen letztinstanzliche Urteile von Fachgerichten zu richten. Erst wenn keine zumutbare Möglichkeit mehr besteht, den Verfassungsverstoß durch die Fachgerichte beseitigen zu lassen, kann es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen. Sollten Sie beispielsweise der Auffassung sein, dass die Entscheidungen der Fachgerichte in Ihrer Angelegenheit auf einem Verstoß gegen den Grundsatz des rechtliches Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz beruhen, so wäre zunächst eine sog. Gehörsrüge gegen die letzte fachgerichtliche Entscheidung zu prüfen.
Für Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Urteile der Fachgerichtsbarkeiten ist allerdings Eile geboten. Anders als bei anderen Verfahrensarten reicht es hier nicht aus, innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde zu erheben und die Begründung nachzuliefern. Vielmehr muß im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht innerhalb der Monatsfrist die Verfassungsbeschwerde erhoben und auch begründet werden.
Wenn Sie Verfassungsbeschwerde erheben wollen, sollten Sie daher umgehend nach Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung mit uns Kontakt aufnehmen.