Datenschutzrecht

Datenschutz meint den Schutz personenbezogener Daten. In der zunehmend computerisierten und vernetzten Informationsgesellschaft besteht die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht werden. Sei es durch Private oder durch den Staat. So wird unter anderem das Ausufern staatlicher Überwachungsmaßnahmen als unerwünschte Folge der mittlerweile anfallenden Datenmengen angesehen. Konkrete Datenschutzregeln für bestimmte Rechtsmaterien enthalten nicht nur die jeweiligen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Vielmehr gibt es derzeit kaum noch Gesetzesmaterien, die keine speziellen Datenschutzregeln normieren. Den verfassungsrechtlichen Kern des Datenschutzes bildet in Deutschland das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Damit ist gemeint, dass im Grundsatz jede Person selbst bestimmen können soll, wann wem welche seiner persönlichen Daten zugänglich sind. Dieser Grundsatz muss allerdings mit kollidierenden privaten oder staatlichen Interessen zum Ausgleich gebracht werden, sofern letztere berechtigt sein sollten. Eine besondere Vorschrift über informationelle Selbstbestimmung gibt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (noch) nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dieses ungeschriebene Grundrecht aus dem grundrechtlichen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält demgegenüber in Artikel 8 bereits den Schutz personenbezogener Daten.

Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO

Umfassende Auffangnorm für den Datenschutz ist nunmehr die DSGVO. Sie gilt seit dem 25. Mai. 2018. Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung 2016/679), mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Bei der DSGVO handelt es sich um eine Verordnung. Sie gilt deshalb nach Art. 288 AEUV unmittelbar in Deutschland. Es bedarf insoweit keiner Umsetzung durch nationale Gesetze. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde insoweit angepasst. Das Zusammenspiel beider Normenkomplexe ist häufig nicht einfach zu ergründen.

Gerichtlicher Datenschutz

Je nach Art des streitbefangenen Datenmissmanagements kommen verschiedene rechtliche Aktionen in Frage, die vor den jeweils zuständigen Gerichtsbarkeiten zur Entscheidung gebracht werden können.

Streitigkeiten im Bereich des Datenschutzrechts ergeben sich unter anderem wegen:

  • Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte
  • Auskunft nach Umweltinformationsgesetz
  • Informantennennung
  • Übermittlung personenbezogener Daten
  • Schutz von Sozialdaten (Sozialgeheimnis)

Ansprechpartner für das Gebiet Datenschutzrecht ist Rechtsanwalt York Jäger.