Beamtenrecht

Hierbei handelt es sich um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl von Gesetzen, die einerseits den jeweiligen Beamtenstatus bestimmen, etwa das Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamte des Bundes oder das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit den jeweiligen Landesbeamtengesetzen für Landesbeamte. Darüber hinaus gibt es in den meisten Bundesländern auch noch Kommunalbeamte. Andererseits werden an den Beamtenstatus anknüpfend bestimmte Aspekte des Beamtenrechts, etwa Besoldung und Versorgung, durch spezielle Gesetze und untergesetzliche Vorschriften, etwa Laufbahnverordnungen oder Beurteilungsrichtlinien, geregelt. Hinzu kommen die Normen für spezifische Beamtengruppen, etwa Polizeibeamte oder Lehrer.

Beamtenrechtliche Streitigkeiten werden ganz überwiegend im Verwaltungsrechtsweg verhandelt. Vor dem Gang zum Verwaltungsgericht muß in vielen Fällen ein Vorverfahren durchlaufen werden.

Streitigkeiten im Bereich des Beamtenrechts ergeben sich unter anderem wegen:

  • Vorbereitungsdienst
  • Ernennung auf Lebenszeit
  • Beförderung
  • Konkurrentenschutz
  • Versetzung
  • Abordnung
  • Umsetzung
  • Führung der Dienstgeschäfte
  • Nebentätigkeitsgenehmigung
  • Heranziehung zum Schadensersatz
  • Gewährung von Ehrenschutz
  • dienstliche Beurteilung
  • Personalakte
  • Dienstunfall
  • Rückforderung
  • Ruhestand
  • Versorgung
  • Besoldung
  • Zulagen
  • Trennungsgeld

Ansprechpartner für das Gebiet Beamtenrecht ist Rechtsanwalt York Jäger.