Beamtenrecht

Beim Beamtenrecht handelt es sich um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl von Gesetzen, untergesetzlichen Vorschriften und Grundsätzen. Sie betreffen sowohl beamtenrechtliche Verfahrensweisen als auch Festlegungen der jeweiligen Status der jeweiligen Beamten. So etwa das Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamte des Bundes oder das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit den jeweiligen Landesbeamtengesetzen für Beamte der Länder. Darüber hinaus gibt es in den meisten Bundesländern auch noch Kommunalbeamte. An den Beamtenstatus anknüpfend werden bestimmte Aspekte des Beamtenrechts, etwa Besoldung und Versorgung, durch weitere Gesetze und etwa durch beamtenrechtliche Laufbahnverordnungen oder Beurteilungsrichtlinien meist im Wege untergesetzlicher Vorschriften konkretisiert. Hinzu kommen spezielle Normenkomplexe für spezifische Beamtengruppen, etwa Polizeibeamte oder Lehrer.

Auf Grund dieser Vielfalt von Vorschriften gilt es in beamtenrechtlichen Streitigkeiten zunächst, die verschiedenen Geltungsschichten sorgfältig zu erfassen und zueinander in Beziehung zu setzen. Auf Grund der vielfältigen Erscheinungsmöglichkeiten beamtenrechtlicher Streitfragen lassen sich weitere allgemeine Verfahrensweisen allerdings kaum angeben, es kommt vielmehr jeweils auf den Einzelfall an. Dies wird vor allem auch dadurch deutlich wenn man die zeitliche Dimension berücksichtigt. So enthalten beamtenrechtliche Regelungen schon mal Fristen oder auch Stichtage.

Hinweis zum Verfahren

Beamtenrechtliche Streitigkeiten werden ganz überwiegend im Verwaltungsrechtsweg verhandelt. Vor dem Gang zum Verwaltungsgericht muss in vielen Fällen ein sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) durchlaufen werden.

Häufige Streitpunkte

Streitigkeiten im Bereich des Beamtenrechts ergeben sich unter anderem wegen:

  • Vorbereitungsdienst
  • Ernennung auf Lebenszeit
  • Beförderung
  • Konkurrentenschutz
  • Versetzung
  • Abordnung
  • Umsetzung
  • Führung der Dienstgeschäfte
  • Nebentätigkeitsgenehmigung
  • Heranziehung zum Schadensersatz
  • Gewährung von Ehrenschutz
  • dienstliche Beurteilung
  • Personalakte
  • Dienstunfall
  • Rückforderung
  • Ruhestand
  • Versorgung
  • Besoldung
  • Zulagen
  • Trennungsgeld

Ansprechpartner für das Gebiet Beamtenrecht ist Rechtsanwalt York Jäger.